Ein kleiner Zusatzerfolg der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen in NRW

Das Land NRW beabsichtigt kurzfristig die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter.
Damit würde sie einer langjährigen Forderung des DBB NRW und des BTB NRW nachkommen.

Nach Informationen des Ministeriums der Finanzen beabsichtigt die NRW-Landesregierung zeitnah die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur allgemeinen Besoldung. In diesem Rahmen soll auch die Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft werden.

Damit würde eine langjährige Forderung des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erfüllt. Insbesondere in den letzten Wochen hat der DBB NRW wiederholt intensive Gespräche mit der Politik über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale geführt. Roland Staude, Vorsitzender des DDB NRW, zeigt sich zufrieden: „Wir freuen uns, dass unsere konstruktiven Gespräche nun zu einem so erfolgreichen Ergebnis führen sollen.“

Über Einzelheiten zum Gesetzentwurf wird der DBB NRW zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

(Quelle: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/)